Auf öffentliche Infrastrukturen kommt es an! Warum gerechtigkeitsorientierte Politik auf eine Strategie der öffentlichen Räume und Netze setzen muss

Im Rahmen der Essayreihe “Soziale Marktwirtschaft: All inclusive?” in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung hat sich Peter Siller mit der Notwendigkeit von inklusiven Infrastrukturen im Sinne öffentlicher Räume und Netze für ein Mehr an Gerechtigkeit auseinandergesetzt. Er diskutiert, was öffentliche Infrastrukturen benötigen und wie zugänglich diese Strukturen sein müssen und Teilhabe zu ermöglichen.

Es wird höchste Zeit, den politischen Streit für mehr Gerechtigkeit in der Bundesrepublik mit einer anderen Philosophie, einer anderen Strategie und anderen Schlüsselprojekten zu versehen, als wir sie in den letzten Jahrzehnten vorge- führt bekommen haben. Quer durch die bundespolitischen Parteien und Akteure, die sich Gerechtigkeit auf die Fahnen schreiben, erleben wir eine ritualisierte Fokussierung auf die Höhe der Steuersätze und die Höhe und Länge von Sozialtransferleistungen, die zu der ent- scheidenden Frage gar nicht mehr vordringt, wie sich gesellschaftliche Teilhabe überhaupt herstellt: nämlich wesentlich durch inklusive Infrastrukturen im Sinne öffentlicher Räume und Netze.

Die Erneuerung und Stärkung der öffentlichen Räume und Netze sind der Stoff für eine überzeugende Gerechtigkeitserzählung, die sich an ihrer tatsächlichen Wirksamkeit für mehr Teilhabe der Ausgeschlossenen, Prekären und Verunsicherten messen lassen kann. Die Schauplätze dieser Erzählung sind vielfach die kommunalen Räume und Netze vor Ort – und führen deshalb zwangsläufig zu einer neuen Verantwortung des Bundes für die Unterstützung der kommunalen Infrastrukturen. Die steuerpolitische Frage auf der Einnahme­seite ist dadurch alles andere als obsolet, aber sie ist nicht Selbstzweck, sondern hat auf der Ausgabenseite einen triftigen und transparenten Grund. Auch die Frage der Sozialtransfers wird dadurch nicht per se falsch, denn auch in diesem Bereich besteht immer wieder Änderungs- und Anpassungsbedarf. Die Frage nach der Einkommensverteilung bleibt zudem aus (keynesianischen) Gründen mit Blick auf das Ausgabeverhalten privater Haushalte und die dadurch erzeugte wirtschaftliche Dynamik aktuell. Doch der strategische wie der kommunikative Fokus verschiebt sich entlang dieses Ansatzes deutlich.
Diejenige politische Kraft, die sich eine solche Strategie der Teilhabe durch öffentliche Infrastrukturen als Erste aneignen würde, sichtbar und konkret, könnte nicht nur einen radikalen – nämlich wirksamen – Ansatz vorweisen, wäre nicht nur eine für viele plausible Erzählung vom solidarischen Zusammenleben – sie hätte auch ein echtes Alleinstellungsmerkmal in einem Diskurs vorzuweisen, der sich im Wesentlichen darin erschöpft, ob man für höhere Steuern/Sozialtransfers ist oder aus wirtschaftlichen Gründen dagegen.

Die politische Bedeutung öffentlicher Infrastrukturen entspricht der lebensweltlichen Erfahrung vieler Menschen mit Teilhabe- bzw. Ausschlusserfahrungen. Eine entsprechende Strategie beruht gleichzeitig auf Annahmen normativer und empirischer, grundsätzlicher und operativer Art, deren Offenlegung überhaupt erst deutlich macht, wo die entscheidenden Unterschiede zum gerechtigkeitsdiskursiven Status quo liegen. Fan- gen wir also nochmals von vorne an und gehen die wichtigsten Elemente einer solchen Strategie durch. Fragen wir zunächst noch einmal, welche Anforderungen ein sinnvoll verstandener Begriff der Gerechtigkeit an politisches Handeln stellt. Dabei geht es zunächst darum zu zeigen, welche unterschiedlichen Grundperspektiven sich hinter diesem noch weitgehend unbestimmten Begriff verbergen (1.). Sodann wird gezeigt, dass Gerechtigkeit nur dann zum normativen Leitbegriff taugt, wenn er auf der Sequenz von Gleichheit und Freiheit aufbaut, also auf dem regulativen Ideal gleicher Freiheitmöglichkeiten beruht (2.). Auf dieser Grundlage erfolgt eine Bestimmung von drei Zentral­figuren im Gerechtigkeitsdiskurs: öffentlichen Gütern, Teilhabegerechtigkeit und realen Möglichkeiten ( 3.). Schließlich erfolgen eine Analyse und eine empirische Beschreibung des sozialen Auseinanderdriftens der Gesellschaft als Teilhabeschere (4.).

Auf der Suche nach einer effektiven Strategie der Stärkung tatsächlicher Teilhabe, also eines realen Zugewinns an allgemeinen Selbstbestimmungsmöglichkeiten, führt der Weg rasch von der bloßen Definition öffentlicher Güter (im Sinne grundlegender Güter eines selbstbestimmten Lebens) zur Frage nach deren Produktionsbedingungen ( 5.). Das setzt voraus, die Begriffe »Infrastruktur« wie auch »Institution« schärfer zu stellen, die hier bei unterschiedlichen Akzentuierungen in ihrem Kerngehalt synonym verwendet werden (6.). Ebenso notwendig ist eine neue Befassung mit dem Begriff »Öffentlichkeit« – der gleich drei entscheidende Dimensionen für das Gelingen der vorgeschlagenen Strategie aufruft: Gewährleistung, Zugänglichkeit und Begegnung (7.). Auf der Grundlage dieser Überlegungen lässt sich klarer sagen, was die vier Kernanforderungen an das Gelingen öffentlicher Infrastrukturen bzw. Institutionen sind: die Verbindung von Qualität und Zugänglichkeit als Kernsequenz wie auch die Möglichkeit zur Mitgestaltung und zu einer effektiven und auch effizienten Binnenorganisation (8.). Die hier vorgeschlagene Strategie öffentlicher Teilhabe braucht Erneuerung und finanzielle Stärkung. Sie lässt sich nicht auf eine Strategie der monetären Stärkung öffentlicher Institutionen und Infrastrukturen reduzieren, aber auch nicht auf eine Erneuerung ohne finanzielle Stärkung. Hinsichtlich der Ausgabenfinanzierung und -priorisierung ist es notwendig, sich nochmals mit dem Begriff und der Praxis der öffentlichen Investitionen zu befassen, der mit Blick auf den Teilhabezweck nicht nur zu unscharf gebraucht wird, sondern sowohl in einer Hinsicht zu verkürzt als auch in anderer Hinsicht zu dominant (9.). Spätestens an dieser Stelle gilt es, sich mit der Frage der ökonomischen Wertschöpfung zu befassen. Eine Strategie öffentlicher Teilhabe ohne das Gelingen der ökonomischen Transformation, ohne eine kompetente Politik der Ordnung, Anreizsetzung und Unterstützung kann nicht gelingen (10.). Auf dieser Grundlage lässt sich sodann genauer beschreiben, wie die finanzpolitischen Konturen der vorgeschlagenen Strategie auf Einnahmen- und Ausgabenseite aussehen (11.). Der Ansatz klarer und priorisierter Ausgaben kulminiert dabei in dem strategischen, praktisch sinnvollen und zugleich symbolträchtigen Vorschlag, öffentliche Mehr­ einnahmen in einem Verhältnis von 2:1 in öffentlichen Institutionen und Infrastrukturen einzusetzen (12.). Die diskursive und tatsächliche Blockade einer Poli­tik der öffentlichen Infrastrukturen hat dabei nicht nur mit den eingeschliffenen Parteidiskursen zu tun. Dahinter liegen tiefgreifende gesellschaftliche Vorbehalte und Widerstände, mit denen sich Politik auseinandersetzen muss (13.). Umso mehr kommt es auf der Grundlage dieser Analyse darauf an, die Teilhabegewinne deutlich zu machen, die mit der Stärkung und Erneuerung der öffentlichen Infrastrukturen verbunden sind (14.). Erst eine bewusste Betrachtung der Ängste und Chancen ermöglicht es auch, eine Strategie zu beschreiben, die sukzessiv Vertrauen in den einzuschlagenden Weg schafft (15.). Am Ende ist nicht weniger gefragt als eine neue politische Erzählung der gesellschaftlichen Teilhabe, des gesellschaftlichen Zusammenlebens in Räumen und Netzen, durch die sich ein Leben in Freiheit überhaupt erst eröffnet (16.). Gefragt ist nicht weniger als die Rückgewinnung einer sozialen Fortschrittserzählung auf der Höhe der Zeit. Eine Erzählung, die von der begründeten Hoffnung und der tatsächlichen Erfahrung getragen ist, dass wir es besser machen können, dass wir in Freiheit gesellschaftlich neu zusammenfinden können.

Den gesamten Essay können Sie hier lesen.


 

Die Bertelsmann Stiftung hat es sich zum Ziel gesetzt, die internationale Diskussion über “Inclusive Growth” nach Deutschland zu tragen. Auch wir vom Progressiven Zentrum haben uns diesem Thema angenommen und gemeinsam mit der Stiftung das Kooperationsprojekt “Shaping Sustainable Economies: Inclusive Growth” lanciert.

Ein Schwerpunkt in der Zusammenarbeit war das Organisieren einer überparteilichen Hintergrundrunde politischer VordenkerInnen, die sich seit geraumer Zeit in regelmäßigen Abständen mit einschlägigen ExpertInnen zu Fragen zur Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft austauscht haben. Im Zuge dieser Debatten ist nun eine fünfteilige Reihe von Essaybänden entstanden, die ab sofort erworben werden können.

Hier geht es zu den einzelnen kostenpflichtigen Bänden der Reihe über den Verlag der Bertelsmann Stiftung.

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Peter Siller Von Peter Siller